As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundestagspräsidentin heute darüber informiert, dass er den 20. Deutschen Bundestag nach Artikel 68 Grundgesetz aufgelöst hat. Dazu erklärt ...
Berlin: (hib/PK) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Er habe sich dazu entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den ...
Stefan Tidow, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Dr. Patrick Graichen, Staatssekretär a. D. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ...
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr BT-Drucksache 20/13488 ...
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/anhoerungen/1029838 ...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am Mittwoch, 18. Dezember 2024, veröffentlichten Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der ...
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) (Drucksachen ...
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist am Mittwoch, 18. Dezember 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen sieben Anträge der AfD-Fraktion, ...
Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission, KiKo) gibt es seit 1988. Sie ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das bedeutet, sie ...
Die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten einführen. Das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in ...
Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung. Online-Formulare für Terminanfragen finden Sie unter https://www.bundestag.de/besuch ...